Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.            Geltungsbereich

1.1          Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen REALSIM und einem Unternehmer abgeschlossen werden (nachfolgendend kurz: „Vertragspartner“) und zwar in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht.

2.            Lieferung

2.1          Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt durch Bereitstellung und Abholung der Ware durch den Vertragspartner am Sitz von REALSIM oder durch Zustellung.

2.2          Die Lieferfrist kann sich bei Eintritt von unvorhergesehenen oder vom Parteiwillen unabhängigen Umständen (höhere Gewalt, Transportverzug, Streiks, behördliche Maßnahmen, etc) verlängern. Die Lieferfrist verlängert sich auch dann, wenn der Vertragspartner seine Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nicht zeitgerecht erfüllt.

2.3          Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren geht mit Übergabe auf den Vertragspartner, beim Versendungskauf jedoch bereits mit der Anzeige der Versand- und Lieferbereitschaft durch uns; auf den Vertragspartner über.

2.4          Ist ein Paket bei der Zustellung offensichtlich beschädigt, muss der Vertragspartner darauf bestehen, dass dieser Umstand vom Zusteller schriftlich dokumentiert wird. Transportschäden hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

3.            Preise

3.1          Preisangaben sind in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.

3.2          Verpackungs-, Transport-, und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des Vertragspartners.

4.            Zahlungsverzug, Betreibungskosten

4.1          Gerät der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug, so hat er an Verzugszinsen jährlich 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu leisten.

4.2          Gerät der Vertragspartner mit einer (Teil-)Zahlung in Verzug, ist REALSIM  berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und bei verschuldetem Verzug zusätzlich den Nichterfüllungsschaden geltend zu machen.

4.3          Bei Zahlungsverzug ist REALSIM berechtigt, vom Vertragspartner einen Pauschalbetrag von € 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten zu fordern. Für darüber hinausgehende Schäden aufgrund verschuldeten Zahlungsverzugs, insbesondere auch Kosten außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, haftet der Vertragspartner in vollem Umfang.

5.            Eigentumsvorbehalt

5.1          Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen bleibt die Ware im Eigentum von REALSIM.

6.            Gewährleistung

6.1          Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Übergabe.

6.2          Der Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB gilt daher nicht.

6.3          Der Vertragspartner hat REALSIM Mängel an der Ware unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. Ansprüche auf Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache können vom Vertragspartner anschließend nicht mehr geltend gemacht werden.

6.4          Der Vertragspartner verliert seine Gewährleistungsansprüche, wenn er selbst oder nicht autorisierte Dritte in die Ware eingreifen oder Reparaturen vornehmen.

6.5          Das Regressrecht nach § 933b ABGB gegenüber dem REALSIMist ausgeschlossen.

6.6          Es gelten allfällige Garantiebestimmungen des Herstellers. Es wird darauf hingewiesen, dass bei unberechtigten Eingriffen in die Ware ein allfälliger Anspruch auf Garantie erlöschen kann. REALSIM selbst gibt keine Garantie ab.

7.            Verkürzung über die Hälfte

7.1          Das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB (laesio enormis) ist ausgeschlossen.

8.            Haftung

8.1          Sofern REALSIM nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Vertragspartner zu beweisen.

8.2          REALSIM haftet nicht für mittelbare indirekte Schäden und entgangenen Gewinn.

8.3          Die Haftung von REALSIM ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungsanleitungen und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Vertragspartner oder nicht von uns autorisierte Dritte, oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen, sofern REALSIM nicht vertraglich die Pflicht zur Wartung übernommen hat.

8.4          REALSIM behält sich vor, unverbindliche Empfehlungen bezüglich der Verwendung von Produkten auszusprechen. Zu diesen Produkten sind jeweils die Herstellerinformationen und Gebrauchsanweisungen der Hersteller zu beachten. REALSIM haftet nicht für Schäden, die aus der Nichtbeachtung dieser Herstellerinformationen und Gebrauchsanweisungen sowie der falschen Zusammensetzung solcher Produkte resultieren.

8.5          Die Haftung ist der Höhe nach mit dem Haftungshöchstbetrag der Haftpflichtversicherung von REALSIM beschränkt.

8.6          Ein allfälliger Regressanspruch des Vertragspartners nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes ist ausgeschlossen.

8.7          Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall binnen 12 Monaten gerichtlich geltend zu machen.

9.            Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

9.1          Dem Vertragspartner steht ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nicht zu.

10.          Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Schriftform

10.1       Erfüllungsort ist der Sitz von REALSIM.

10.2       Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen dem Vertragspartner und uns bzw mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz von REALSIM.

10.3       Es ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisions- und Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts anwendbar.

10.4       Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

11.          Salvatorische Klausel

11.1       Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der zu ersetzenden Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.

 

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